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Innovationspark - ein Vorteil für die ganze Schweiz

9. Juni 2015
catégories : Parlament

"Die SP-Fraktion unterstützt die Schaffung eines nationalen Innovationsparks mit vernetzten Standorten. Sie tut es umso überzeugter, als sich das ursprüngliche Konzept eines Dübendorfer Innovationsparks für Zürich und den Rest der Schweiz "entzürchert" hat, nachdem die ursprüngliche Autorenschaft festgestellt hat, dass gegen die Westschweiz und die SVP in unserem Land nicht gewonnen werden kann. Die Westschweiz sowie bedeutende Projekte sind heute eingebunden. In Opposition gegen das Eintreten bleiben eigentlich nur noch die Kräfte, die meinen, unser Land könne nicht nur allein, sondern zudem auch noch ohne Wissens- und Forschungskompetenzen auf dem Erfolgspfad bleiben. Glücklicherweise für unser Land ist das immer noch bei Weitem keine Mehrheit.


Die Stärken des heutigen Projekts, auch im internationalen Umfeld, liegen in der Kombination der beiden ETH als weltweite Forschungsschwergewichte mit den punktuellen, noch zu konsolidierenden Stärken anderer Standorte zu einem nationalen Konzept. Nur so kann für die finanzielle Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz die notwendige Vermarktungskraft im internationalen Umfeld geschaffen werden.
Das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, das wir hier vor drei Jahren verabschiedet haben, gibt dem Bund die Kompetenz zur Unterstützung eines solchen Parks, der die Wirtschaft und die Forschungspotenziale bündeln und mit der damit einhergehenden internationalen Ausstrahlung für eine entsprechende Standortattraktivität sorgen soll. Die praktischen Erfahrungen des bestehenden Parks in Lausanne, aber auch entsprechende Projekte im Ausland zeigen, dass die Interaktion zwischen international anerkannten Forschungsstandorten mit klaren Schwerpunkten und entsprechend interessierten Unternehmungen zu materiellen, aber auch symbolorientierten und nichtsdestotrotz klar wahrnehmbaren Synergien führen. Diese wirken sich sowohl für die Forschung und damit auch für die Bildung wie auch für die entsprechenden Wirtschaftsstandorte positiv aus. Das rechtfertigt auch die proaktive Rolle des Bundes, die im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz bereits verankert ist.


Die Schweiz hat es bisher auch im internationalen Vergleich nicht geschafft, die Resultate aus der Grundlagenforschung optimal für ihre Volkswirtschaft zu nutzen, wohl auch deshalb, weil eine Mehrheit immer noch der Meinung ist, dass sie, wenn vielleicht nicht einer volkswirtschaftlichen oder einer wirtschaftspolitischen Keuschheit des Bundes, so doch zumindest dem Prinzip einer grossen Bundesenthaltsamkeit frönen müsse.


Im vorliegenden Fall hat das Parlament allerdings mehrheitlich beschlossen, dem Bund eine etwas aktivere Rolle zu geben: Es gibt erstens den Grundsatz eines nationalen Innovationsparks, der zwar gemäss Gesetz von einer privatrechtlichen oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung koordiniert werden, aber vom Bund unterstützt werden soll. Zweitens gibt es einen Katalog von Unterstützungsmöglichkeiten nach Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation. Dieser sieht einerseits unter anderem vor, dass der Bund mit dem Verkauf geeigneter Grundstücke Mittel für den Innovationspark generieren kann. Andererseits kann er dasselbe Ziel auch alternativ oder kumulativ mit der Nutzung der Erlöse aus der Abgabe geeigneter Grundstücke im Baurecht mit entsprechenden Baurechtszinsen erreichen.

[...]

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, auf den Entwurf einzutreten und ihn mit den entsprechenden Änderungen zu unterstützen."


Votum im Rat, im Namen der SP-Fraktion; http://www.parlament.ch/ab/frameset/f/n/4919/466837/f_n_4919_466837_466838.htm

catégories : Parlament


 
 
 

Nationalrat (SP / FR);

  • Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) (Präsident der SP-Delegation)
  • Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Miglied der Subkommission Krankenversicherungsgesetz

 

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