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Rentenreform - Die Schweiz kann und muss sich solide Altersrenten leisten!

10. Januar 2016

Die Schweiz hat ein finanziell ausserordentliches stabiles Altersrentensystem. Die steigende Lebenserwartung und die tiefen Kapitalerträge verlangen zwar Anpassungen, damit das Leistungsniveau erhalten und vor allem für tiefe Einkommen auch verbessert werden kann - doch kosten diese Anpassungen deutlich weniger, als die Steuergeschenke an die Reichsten, die in den letzten Jahren von der harten Rechten durchgesetzt wurden. Diese versucht zwar nun, Katastrophenstimmung zu verbreiten und damit eine Erhöhung des Rentenalters bis auf 70 Jahre oder massive Kürzungen der laufenden Renten zu rechtfertigen. Tatsache ist: eine Rentenreform, die die nicht nur der vielbeschworenen Solidarität zwischen jung und alt, sondern auch derjenigen zwischen Frau und Mann sowie zwischen reich und arm Rechnung trägt, ist machbar. Sie ist die wichtigste sozialpolitische Auseinandersetzung der Schweiz in den nächsten Jahren - und damit auch die grösste Herausforderung für alle sozialen Bewegungen in unserem Land!

Die Lebenserwartung in der Schweiz steigt seit langem stetig. Rechte Politiker behaupten deshalb seit Jahrzehnten, die AHV müsse abgespeckt werden, sonst würde sie kollabieren. Fakt ist: die AHV-Finanzen sind nach wie vor ausgeglichen, weil die Einnahmen zugenommen haben - insbesondere dank der deutlich höheren (Frauen-)Erwerbsquote und den gestiegenen Löhnen, die das tiefere Verhältnis zwischen der Anzahl Aktiver und der Rentner nebst einem Mehrwertsteuerprozent kompensieren konnten.

Auf diesen Stärken muss auch die Zukunft unserer Altersrenten aufgebaut werden, mit mehr statt weniger Solidarität

  • zwischen arm und reich: mit einer Stärkung der AHV, die solidarisch finanziert wird und massiv kostengünstiger als die Zweite Säule verwaltet wird, deren Renten aber heute 20 Prozent hinter den Löhnen zurückhinken - und mit der Möglichkeit eines früheren Rentenantritts für tiefe Einkommen, weil diese im Schnitt bis zu 10 Jahre weniger lang leben als die Reichsten;
  • zwischen Frauen und Männern: wer das Rentenalter 65 für Frauen als Schritt für mehr Gerechtigkeit fordert, vergisst, dass eine Frau heute vom Erreichen des Rentenalters bis zum Tod durchschnittlich 200'000 bis 250'000 Franken weniger aus den beiden ersten Säulen bezieht als ein Mann; prioritär ist eine finanzielle Stärkung der Frauen (und damit im Übrigen ihrer Männer) mit kleineren Eintrittsschwellen und besserer Berücksichtigung der Teilzeitarbeit in der zweiten Säule, bevor über eine Erhöhung ihres Rentenalters gesprochen werden kann;
  • zwischen jung und alt, oder besser zwischen den heutigen und den künftigen RentnerInnen: dazu gehören eine Stärkung der AHV, weil diese im jährlichen Umlaufverfahren und damit generationsneutral finanziert wird, und eine ausgeglichenere Finanzierung der 2. Säule - mit gestärkten Einnahmen unter anderem über einen früheren Beitragsbeginn, einem höheren gesetzlichen Anteil der Versicherten an den Milliardengewinnen der Lebensversicherer und ihrer Aktionäre und nur dann einer Senkung des Umwandlungssatzes, wenn diese insbesondere für kleine und mittlere Einkommen ausreichend kompensiert wird.

Der Bundesrat hat dies zumindest teilweise erkannt, ist aber insbesondere bei den Konsequenzen für die Frauen und bei der Solidarität zwischen arm und reich unter den Erwartungen geblieben. Die soziale Dimension besser berücksichtigt hat der Ständerat, der mit der Erhöhung der AHV-Rente von monatlich 70 Franken für Alleinstehende und 226 für Ehepaare ein klares Zeichen gesetzt hat: für die Stärkung der Sozialversicherung, die für die grosse Mehrheit der Menschen in unserem Land nach wie vor die wichtigste Einkommensquelle im Alter ist.

Dieses Resultat gilt es nun im Nationalrat unter seit den letzten Wahlen erschwerten Umständen zu übernehmen und im Interesse der unteren Einkommen - mit den hier weit übervertretenen Frauen - zu verbessern. Die SP wird sich dafür einsetzen. Gleichzeitig müssen wir alle im Hinblick auf kommende Abstimmungen bereits heute den Menschen, denen wir im Alltag begegnen, auf der Strasse, unter Freunden oder in Leserbriefen, Fakten und Argumente gegen die verlogenen Behauptungen der Sozialabbauer mitgeben. So - und nur so - können wir ein wichtiges sozialpolitisches Gegensteuer gegen den Rechtsrutsch des letzten Herbstes setzen!

Mehr Fakten zur Rententenreform: "Eine starke Altersvorsorge für Jung und Alt", SGB, August 2015 (kann unter www.sgb.ch heruntergeladen oder bestellt werden)

Scheinheilige Kritik

Die harte Rechte bemängelt, es sei unverantwortlich, AHV und 2. Säule nur bis in die 2030er Jahre zu sichern. Die gleichen monieren, die Energiestrategie 2050 gehe viel zu weit in die Zukunft. Mit willkürlichen Katastrophenszenarien für die ferne Zukunft versuchen Sie, Sozialabbau hier und jetzt als Notwendigkeit zu erklären. Tatsache ist: keiner weiss heute, wie sich die Wirtschaft in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln wird, was für das finanzielle Gleichgewicht des Rentensystems entscheidend ist. Es ist auch nicht erwiesen, dass sich die rasche Erhöhung der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten so fortsetzen wird. Die Zahlen der letzten Jahre sprechen eher für eine Verlangsamung. Es war deshalb in der Vergangenheit normal, und es wird auch in Zukunft normal sein, alle ca. 15 Jahre Anpassungen am Rentensystem vornehmen zu müssen. Genau für diese Zeit soll die Rentenreform 2020 finanzielle Solidität und eine Stärkung der sozial Schwächsten bringen.




 
 
 

Nationalrat (SP / FR);

  • Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) (Präsident der SP-Delegation)
  • Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Miglied der Subkommission Krankenversicherungsgesetz

 

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