Die Gesundheit ist eines unserer wertvollsten Güter: die Schweiz hat die Mittel, um allen Einwohnern Qualitätspflege anzubieten.

 

Mehr Velo in Alltag und Freizeit.

 

Eine Investition in die Bildung ist eine Investition in unser aller Zukunft.

 
 

Wirtschaft

Steigerung der Kaufkraft

Kaufkraft erhöhen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Die Wirtschaft soll solide und nachhaltig entwickelt werden, indem Stellen geschafft werden und in die zukunftsträchtigen Branchen investiert wird.

Die Chancen Aller auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.


Im internationalen Vergleich geht es der Schweizer Wirtschaft gut. Diese Feststellung gilt allerdings längst nicht für alle: Während den letzten zehn Jahren hat das tatsächliche, am Ende des Monats verfügbare Einkommen für die Mehrheit der Bevölkerung abgenommen. Die Haushalte mit kleineren Einkommen und immer mehr auch diejenigen mit mittleren Einkommen sind verunsichert, wenn sie am Ende des Monats nur knapp über die Runden kommen.


Die Gründe für diese Entwicklung sind der starke Anstieg der Krankenkassenprämien, der nur teilweise Ausgleich der Teuerung für viele Arbeitnehmer, zu hohe Mieten und Hypothekarzinse im Verhältnis zur Teuerung und der Preis zahlreicher Güter des alltäglichen Lebens.


Im Mittelpunkt steht die oft schlechte Entwicklung der kleinen und mittleren Einkommen, während dieselben Unternehmungen Rekorddividenden bekannt machen und man in den Medien fast täglich von den astronomischen Löhnen der Unternehmensspitzen lesen kann. Sogar der Ökonom der UBS hat diese Feststellung zugelassen.


Es gibt keine kollektive Sicherheit ohne finanzielle Sicherheit der Einzelpersonen. Wenn jedes Fünfrappenstück zwei Mal umgedreht werden muss, bevor es ausgegeben wird, fühlt man sich nicht in Sicherheit.


Meine Prioritäten:


1. Massnahmen, um die Sicherheit durch eine Erhöhung der Kaufkraft zu stären, durch:


a. ausreichenden Einkommen für alle, was Minimaleinkommen vor allem in den Bereichen, die stark von Schwarzarbeit betroffen sind (z.B. Landwirtschaft oder Gastgewerbe), voraussetzt; sowie verallgemeinerte Einkommenserhöhungen mit Priorität auf denjenigen Bereichen, wo ein Personalmangel besteht (z.B. Pflegepersonal, gewisse Kategorien von Lehrpersonen);


b. die Unternehmungen, die die Mindesteinkommensvorschriften nicht einhalten, sollen keine Aufträge mehr bekommen von den öffentlichen Stellen;


c. Einkommensgleichheit zwischen Mann und Frau, da eine Frau momentan im privaten Bereich 18.4% weniger verdient als ein Mann;


d. effizientere Massnahmen und ein entschlosseneres Handeln des Bundes gegen Preisabsprachen und gegen konsumentenschädliche Monopole;


e. die Einschränkung der Zinsen von Konsumkrediten, verbunden mit einer Sensibilisierung der jungen Bevölkerung, um effizient gegen die Überschuldung der jungen Generationen vorzugehen;


f. Erleichterungen für Familien und ältere Personen mit tiefen und mittleren Einkommen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung;


g. besserer Schutz gegen zu hohe Mieten;


h. Steuersenkungen sollen vor allem Familien und nicht den Personen mit hohem Einkommen zu Gute kommen; da letztere vor allem ausserhalb des Landes investieren, während grösstenteils die Schweizer Dienstanbieter und Produzenten von der Kaufkraft der Familien profitieren und somit auch die gesamte Wirtschaftslage in unserem Land;


i. die Einführung von Parallelimporten und vorteilhafteren Preisen für Medikamente und andere Verbrauchsgüter, deren Preis durch private Monopole künstlich hoch angesetzt ist.



2. Massnahmen für eine nachhaltige und solide Entwicklung


a. Förderung der Schaffung von Fachstellen;


b. Strengere Regeln über die Eigenmittel der Banken sowie die Trennung von Kredit- und Aufbewahrungstätigkeiten, um den Bankrott der Grossbanken bzw. deren Rettung auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern;


c. klare Weisungen der öffentlichen Arbeitgeber für Arbeitsbedingungen, die es allen Arbeitnehmern erlauben, von den Auswirkungen der guten Wirtschaftslage zu profitieren sowie Massnahmen, die eine Entlastung der KMU im administrativen Bereich mit sich bringen;


d. Fokalisierung eventueller Steuersenkungen zu Gunsten der juristischen Personen, die innovative, zukunftsgerichtete Geschäftsideen vertreten;


e. Stärkung der finanziellen Ressourcen für Übermittlung von Technologie und Wissen (z.B. durch Bürgschaftsfonds);


f. aktivere Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der Stellenschaffung im Bereich der erneuerbaren Energien.



3. Massnahmen zur Verbesserung der Chancen aller Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt:


a. besondere Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Sozial- und Berufsdiensten für junge Personen mit Schwierigkeiten während der obligatorischen Schulzeit sowie der Berufsausbildung;


b. besondere Stellen im Rahmen von Aufgaben öffentlichen Interesses in den öffentlichen Einrichtungen für wenig ausgebildete Personen, um diesen Personen zu erlauben, weiterhin zu arbeiten, um den Bezug einer IV- oder AV-Rente zu verhindern; wobei dies die Sozialversicherungen und den Staat entlasten würde sowie allen betroffenen Personen eine würdigere Lebenssituation verschaffen würde;


c. Massnahmen zur Förderung von Teilzeitarbeit und Jobsharing, vor allem um die Arbeit aufzuteilen und denjenigen, die es wünschen, die bessere Abstimmung von Arbeit und Familienleben zu erlauben;


d. Stärkung der Vorgehen gegen die Schwarzarbeit, welche eine gefährliche Situation für die betroffenen Arbeitnehmer mit sich bringt sowie grosse Verluste für die Sozialversicherungen.



Persönliches Engagement

- Annahme meiner Motion, welche auf die Finanzierung von innovativen Projekten dient, durch die Kommission. Diese habe ich zusammen mit dem Nationalrat Otto Ineichen (FDP/LU) und dem Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) eingereicht (14. März 2012).

- Interventionen im Bereich der Förderung der Innovation und dem Schutz vor Lohndumping.

- Lancierung einer Kommissionsmotion, angenommen durch die beiden Räte, welche zu einem Kredit von vier Jahren des Bundes für die Förderung von Kindertagesstättenplätzen geführt hat.

- Persönliches Engagement: Schaffung von verschiedenen, heute aufblühenden Unternehmungen (Druckerei CRIC-Print in Freiburg, Mitgründer der ersten Westschweizer Filiale in Fribourg der heutigen Mobility-Genossenschaft, Schaffung einer Unternehmung, die sich auf die Erzeugung von Strom durch Wasserkraft spezialisiert, in Lütisburg/SG).


 
 
 
 

Nationalrat (SP / FR);

  • Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) (Präsident der SP-Delegation)
  • Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Miglied der Subkommission Krankenversicherungsgesetz

 

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