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Meine Prioritäten für den Kanton Freiburg

Meine Politik

Jede Gesellschaft braucht einen stabilen und glaubwürdigen Staat, der die Grundlagen für das Wohlergehen aller zur Verfügung stellt, jenen Schutz gewährt, die dies brauchen, und dafür sorgt, dass die kommenden Generationen in einer gesunden Wirtschaft, einer intakten Umwelt und mit einem reichhaltigen kulturellen Erbe leben können. Die Gesundheitskrise, die wir seit März 2020 erleben, hat uns die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft wieder einmal vor Augen geführt, und zwar nicht nur im strikt medizinischen Sinn. Durch sie haben sich die Disparitäten bei uns und überall auf der Welt verschärft, mit sozialen, psychischen und finanziellen Auswirkungen, die viele Menschen abkoppeln.

Unsere Aufgabe ist es heute, einen besseren sozialen Zusammenhalt zu schaffen – denn schliesslich misst sich der Wert einer Gesellschaft am Wohlergehen ihrer schwächsten Mitglieder – und gleichzeitig so schnell wie möglich das politische Handeln darauf auszurichten, den folgenden Generationen einen gesunden Planeten zu hinterlassen. Dieses Verständnis von Nachhaltigkeit fordert von uns, unser Tun und Handeln fortwährend auf ein Gleichgewicht zwischen einer gesunden Wirtschaft, einer gerechten Verteilung der Ressourcen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik auszurichten.

 

Meine Prioritäten für den Kanton Freiburg

1. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die allen dient

Der Kanton Freiburg zählt zu den wirtschaftlich schwachen Kantonen: Mehr als anderswo müssen die Menschen ihre Arbeit ausserhalb des Kantons suchen, und auch der Anteil an wenig qualifizierten Stellen ist überdurchschnittlich hoch. Die Entwicklung der nächsten Jahre muss deshalb mehr auf qualitatives denn auf quantitatives Wachstum setzen. Vorrang haben die Stärkung der bestehenden wirtschaftlichen Strukturen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen mit hohem Mehrwert anstatt eines verschwenderischen, für die Freiburger Bevölkerung nicht nutzbringenden Umgangs mit unseren kostbaren Bodenflächen.

Ich setze mich ein

  • für die Weiterführung der aktiven Bodenpolitik, wie sie vom Staatsrat seit 2017 angestossen und umgesetzt worden ist. Damit wird Unternehmen mit hoher Wertschöpfung rasch Bauland zur Verfügung gestellt. Erstkäufe von Parzellen, welche bisher blockiertes Land erschliessbar machen, müssen durch den Kauf anderer Parzellen ergänzt werden. Und es braucht ausreichende Mittel, um diese Parzellen vorbildlich zu gestalten und sie dann schwergewichtig für Arbeitsplätze und Innovation zur Verfügung zu stellen;
  • für eine Unternehmensbesteuerung, die den existierenden KMU sowie neuen Unternehmen mit hoher Mehrwertschöpfung entgegenkommt - statt Steuergeschenke zu machen für Unternehmen, die kaum Arbeitsplätze schaffen, und Personen, die dies nicht brauchen;
  • für die Fusion von Gross-Freiburg, damit das Zentrum des Kantons im Interesse aller effizienter und attraktiver wird, insbesondere mit der Finanzierung von Projekten von kantonaler Bedeutung, welche von der konstituierenden Versammlung entwickelt werden;
  • für die Unterstützung jener, die neue Unternehmen (u. a. Start-Ups) in zukunftsträchtigen Branchen schaffen, mit besonderem Augenmerk auf dem Bereich der nachhaltigen Wirtschaft.


2. Ausreichende Mittel zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts

Der soziale Zusammenhalt gehört zu den Stärken unseres Landes. Er ist einer der wesentlichsten Erfolgsfaktoren unseres Wohlstandes, weil er verunsichernde Spannungen aller Art vermeidet oder zumindest reduziert. Seine Basis ist eine solidarische Politik sowie eine besondere Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse von Familien, von Menschen mit Behinderungen, Menschen ohne ausreichende Ausbildung und anderen Mittellosen. Dem Kanton kommt hierbei in Ergänzung zu den Verantwortlichkeiten von Bund und Gemeinden eine Schlüsselrolle zu.

Ich setze mich ein

  • für ausreichende Mittel zur Umsetzung von Senior+ und für Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung (Spitex usw.);
  • für ausreichende und erschwingliche vor- und ausserschulische Betreuungsplätze;
  • für die Unterstützung kultureller Angebote sowie sportlicher Aktivitäten, die sich besonders an Jugendliche richten;
  • für ausreichend Arbeits- und Wohnmöglichkeiten für Personen mit Behinderungen.


3. Wahrnehmung Klimaverantwortung auf kantonaler Ebene

Auch wenn Klimapolitik und ganz besonders die Reduzierung von Treibstoffgasen eine Aufgabe ist, die weltweit angegangen werden muss, nimmt doch die Umsetzung der unumgänglichen, aber auch ehrgeizigen internationalen Ziele alle Menschen und staatliche Institutionen jeglicher Stufe in die Pflicht. Für den Kanton Freiburg bedeutet dies einerseits Massnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen auf kantonaler Ebene in den am meisten betroffenen Bereichen (speziell Heizung, Mobilität und Landwirtschaft), andererseits aber auch Massnahmen, die es braucht, um sich dem bereits ablaufenden Klimawandel anzupassen, und Mittel, welche diesen Ambitionen entsprechen.

Ich setze mich ein

  • für die Weiterführung der Arbeiten für die Ein- und Umsetzung eines ehrgeizigen Klimaplans mit dem Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen des Kantons um die Hälfte bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050;
  • für ein ambitioniertes Programm zur energetischen Sanierung der kantonseigenen Gebäude, verstärkte Unterstützungsmassnahmen für private Gebäudebesitzer*innen und vor allem auch für die Förderung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, mit Schwerpunkt Sonnenenergie (Photovoltaik). Eine grosse Mehrheit der Dächer der Industriebauten unseres Kantons ist bisher ungenutzt. Dies ist wenig sinnvoll, wenn man weiss, mit welchen Schwierigkeiten die anderen erneuerbaren Energieformen zu kämpfen haben, deren Kosten pro KWh massiv höher liegen. Mit der Förderung verbunden sind auch Investitionen in Speichermöglichkeiten, speziell in Hydraulik-Projekte (z. B. Schiffenen-Murten);
  • für eine Steigerung des Anteils nachhaltiger Mobilität (öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr), was mit einer Raumentwicklung beginnt, die sich auf die grossen öffentlichen Verkehrsachsen konzentriert, und in der Folge auch den Ausbau von Infrastrukturen (hauptsächlich öffentlicher Verkehr, kombinierte Mobilität, Langsamverkehr) und des Angebots im öffentlichen Verkehr umfasst;
  • für Unterstützungsmassnahmen für die Landwirtschaft, mit denen der Kanton gleichzeitig die nicht geringen Arbeitsplätze des Ernährungssektors erhalten und innovative Projekte im Dienste der Nachhaltigkeit fördern kann;
  • für verstärkte Schutzmassnahmen zugunsten unseres Naturerbes, mit insbesondere der Renaturierung von Fliessgewässern und einem System natürlicher Infrastrukturen, die zur Erhaltung der Biodiversität beitragen.


4. Öffentliche Finanzen im Dienst der kommenden Generation

Der Kanton Freiburg verfügt über ein Vermögen, das im Vergleich zu anderen Kantonen recht beträchtlich ist – trotz der in den letzten Monaten eingegangenen Verpflichtungen im Zuge der Pandemie sowie der Sanierung der staatlichen Pensionskasse. Dieses Geld ist in der heutigen Zeit der tiefen Erträge unproduktiv. Als wirtschaftlich schwacher Kanton sollte Freiburg seine finanzielle Stärke nutzen, um wirtschaftlich nachhaltig gut aufgestellt zu sein, indem in energetische Sanierungen und Infrastrukturen der kombinierten Mobilität und des Langsamverkehrs investiert wird. Auch braucht es Investitionen für Jungunternehmen, für eine nachhaltige Energiepolitik oder für günstigen Wohnraum für junge Familien und Senior*innen.

Ich setze mich ein

  • für die Schaffung eines kantonalen Fonds für den Wissenstransfer von unseren Hochschulen hin zu Unternehmen mit hoher Mehrwertschöpfung;
  • für ausgewogene Investitionen in Infrastrukturen mit Zukunft: Öffentlicher Verkehr (Bahn, Bus), Strassen, Langsamverkehrsnetze, Immobilien (insbesondere mittels Wohnbaugenossenschaften), erneuerbare Energieproduktion, Telekommunikationsnetze, innovative Projekte.


5. Ausgewogene Steuern, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ausreichen

Die Unternehmenssteuerreform III hat zu Steuersenkungsvorschlägen geführt, die weit über das hinaus gehen, was gewisse Kategorien von Unternehmen brauchen, und die damit den Staat auf all seinen Stufen schwächen. Wenn einige Privilegierte weniger Steuern zahlen, geht dies jeweils einher mit bedeutenden Leistungskürzungen (weniger Geld für Schulen, Erziehung, Pflege usw.) oder mit einer stärkeren steuerlichen Belastung des Mittelstandes. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform muss den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gemeinden Rechnung tragen. Sie darf nicht von einigen wenigen auf die Bedürfnisse ihrer Klientel ausgerichtet werden, sondern muss den Erwartungen und Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung entsprechen.

Ich setze mich ein

  • für ein Steuersystem, mit welchem der Kanton seinen anspruchsvollen Aufgaben in den kommenden Jahren gerecht werden kann, basierend auf dem Grundgedanken der Solidarität der Gewinner*innen mit den Verlierer*innen der Krise;
  • für eine steuerliche Entlastung von Familien.


6. Gesundheit: Qualitätsangebote im ganzen Kanton und Senkung der finanziellen Belastung der Haushalte

Im Kanton Freiburg wie anderswo macht sich der Mangel an Hausärzten je länger je mehr bemerkbar, was insbesondere in den Randregionen die Qualität der medizinischen Versorgung bedroht. Zudem hat der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Anzahl Berechtigter reduziert. Für zahlreiche Freiburgerinnen und Freiburger stellt diese Situation eine schwere Belastung dar. Der Staat muss sicherstellen, dass der Zugang zu den notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen im ganzen Kanton gewährleistet ist. Auch muss er die finanzielle Belastung der Haushalte begrenzen.

Ich setze mich ein

  • für eine verstärkte Prämienverbilligung für alle, die sie brauchen, sowie für eine Deckelung der Krankenversicherungsprämien bei zehn Prozent des Haushaltseinkommens;
  • für ein ausreichendes und finanziell zugängliches Angebot an Pflege- und Betreuungsleistungen im ganzen Kanton und insbesondere in jeder Region;
  • für die Schaffung regionaler Gesundheitszentren.


7. Ein hochwertiges Bildungsangebot für alle

Gerade weil unsere Wirtschaftsstruktur im Vergleich zu den Nachbarkantonen relativ schwach ist, brauchen wir in unserem Bildungswesen eine besonders hohe Qualität. Die Schule ist auch ein Faktor sozialen Zusammenhalts und damit für die Stabilität unseres Kantons wichtig, unter der Voraussetzung, dass Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten besonders gestützt werden. Das systematische Erlernender Partnersprache ist eine Chance für unsere Jugendlichen und verbessert die Standortattraktivität des Kantons für in- und ausländische Unternehmen. Diese Standortvorteile sind heute durch die übertriebene Sparpolitik der rechten Mehrheit bedroht. Es ist verantwortungslos, Versprechungen zu unserem Bildungssystem zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu verweigern. Dies gilt im Speziellen für die Freiburger Universität, die im Vergleich zu anderen Schweizer Hochschulen unterfinanziert und in ernsthafter Gefahr ist, wenn ihre Ressourcen nicht gestärkt werden.

Ich setze mich ein

  • für eine Priorisierung der Hochschulprojekte mit einer ausreichenden Ausstattung an Finanzen und Mitarbeitenden, um die entsprechenden Projekte auch solide und wettbewerbsresistent umsetzen zu können;
  • für ein Stärkung der stützenden Massnahmen für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten. Diese Massnahmen müssen so früh wie möglich einsetzen, um die Chancen der betroffenen Jugendlichen auf eine Lehrstelle zu erhöhen;
  • für eine Reduzierung – wenn nötig – der Klassengrössen, damit Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten die notwendige Aufmerksamkeit erhalten können;
  • für ausreichend Mittel, um die hochgesteckten Ziele beim Erlernen der Partnersprache erreichen zu können, unter anderem auch über die Stärkung des Sprachaustauschs;
  • für eine ausreichende Betreuung eingewanderter Kinder, um ihre rasche Integration in Zusammenarbeit mit den Familien sicherzustellen;
  • für eine Stärkung der Brückenangebote zwischen Grund- und Weiterbildung.


8. Eine klare kantonale Raumplanung im Interesse der kommenden Generationen

Der Kanton Freiburg hat in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erlebt. Dieses wird sich fortsetzen, wobei die Geschwindigkeit ebenso sehr von der Entwicklung des Arc lémanique und der Hauptstadtregion abhängt wie von Entscheidungen, die innerhalb unseres Kantons getroffen werden. Dies zwingt uns, die begrenzte Ressource Boden besser zu nutzen und zwar zugunsten der fünf wichtigsten Bedürfnisse unserer Gesellschaft: Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Landwirtschaft und Natur. Die Klimaproblematik gebietet uns ausserdem, Wohnen und Arbeiten hauptsächlich auf die bestehenden Achsen des öffentlichen Verkehrs zu konzentrieren. Die grösste Herausforderung wird darin bestehen, ein Gleichgewicht im öffentlichen Interesse zu erlangen – was mehr ist als einfach nur die Summe individueller Interessen. Dabei ist darauf zu achten, dass bei allen Verdichtungsprojekten die Lebensqualität stets im Zentrum steht.

Ich setze mich ein

  • für die weitere gewissenhafte und kluge Umsetzung der Prinzipien der Raumplanung, wie sie von der Schweizer Bevölkerung gewünscht wird, im Interesse der ganzen Bevölkerung und nicht nur einiger Bevorteilter;
  • für die Beschleunigung der Digitalisierung raumplanerischer Verfahren (nach jener der Baubewilligungsverfahren) für mehr Effizienz und Transparenz;
  • für eine gute Koordination zwischen neuen Wohnquartieren, neuen Gewerbe- und Industriezonen sowie den Netzen des öffentlichen und des Langsamverkehrs.


9. Eine bessere Unterstützung der Familien

Die Freiburger Bevölkerung ist jünger als der Schweizer Durchschnitt. Trotzdem glänzt der Kanton nicht durch seine Familienpolitik. Familien haben es oft schwer, preisgünstige Wohnungen in ausreichender Grösse zu finden, warten zum Teil sehr lange auf vor- und ausserschulische Betreuungsplätze und leiden besonders stark unter der Erhöhung der Krankenkassenprämien.

Ich setze mich ein

  • für den Ausbau des kantonalen Angebots an finanziell zugänglichen vor- und ausserschulischen Betreuungsplätzen, in Zusammenarbeit mit der Freiburger Wirtschaft;
  • für eine Erhöhung der Familienzulagen;
  • für die Investition eines Teils des heute unproduktiven Vermögens des Kantons in den Bau preisgünstiger Familienwohnungen, insbesondere durch Wohnbaugenossenschaften;
  • für eine finanzielle Entlastung durch die Deckelung der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens.


10. Mobilität: eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!

Sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons wie auch die Wirtschaft brauchen ein modernes und multimodales Mobilitätssystem, das jeder Fortbewegungsweise die notwendigen Ressourcen gibt– da, wo diese am meisten Effizienz bringt.

Ich setze mich ein

  • für den weiteren kontinuierlichen Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs;
  • für die Umsetzung des Viertelstundentakts der Bahn in der Agglomeration Freiburg;
  • für die Bestimmung der Eisenbahnachsen und weiteren prioritären Infrastrukturen, die unser Kanton ab heute bis zur Mitte des Jahrhunderts braucht, um den Anteil der modalen Nutzung im öffentlichen Verkehr signifikant zu steigern und so die klimatischen Ziele im Bereich Mobilität zu erreichen (Stärkung der Achse Lausanne-Bern, um einerseits den Fortbestand dieser zentralen Achse im zukünftigen Schweizer Bahnsystem zu sichern und andererseits mit neuen, schnellen Parallelachsen zum Erhalt der aktuellen Linie beizutragen und so die notwendige Fahrwegkapazität zur Verfügung zu haben, die es für eine Stärkung des Angebots und eine Verbesserung der Kadenzen braucht; leichte Schienenverkehrssysteme für die beiden grössten Agglomerationen des Kantons und Verkürzung der Transportzeit zwischen den beiden);
  • für eine schnelle Entwicklung der notwendigen intermodalen Plattformen (Busbahnhöfe, P+R, B+R usw.);
  • für einen beschleunigten Bau im ganzen Kanton von prioritären Streckenabschnitten eines sicheren Fahrradwegnetzes für Erwachsene und Kinder auf ihrem Schulweg.
 
 
 
 

Jean-François Steiert

STAATSRAT

 
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Jean-François Steiert (SP)

Staatsrat

    • Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektor des Kantons Freiburg (seit 2017), Staatsratspräsident (2021)
    • Vizepräsident der Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) (seit 2020), Präsident der Westschweizer Konferenz.
    • Vorstandsmitglied der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), Präsident der Westschweizer Konferenz
    • Präsident der Tripartiten Konferenz des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Städte
    • Präsident der staatsrätlichen Delegation für Bau und Umwelt
    • Mitglied der staatsrätlichen Delegation für Finanz- und Wirtschaftsfragen